Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungsdienstleistungen der Ernest Funeral GmbH
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Ernest Funeral GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der auf der Website angebotenen Informations- und Beratungsdienstleistungen im Bereich der Nachlassverwaltung und Unternehmensnachfolge.
Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von administrativen Beratungsleistungen zur Sicherstellung der rechtlichen Compliance bei der Abwicklung von Unternehmensnachlässen gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Anbieter erbringt keine rechtsberatenden Leistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), sondern ausschließlich organisatorische und dokumentenbezogene Unterstützung.
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Beratungsleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis zu erbringen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien sowie aus den auf der Website beschriebenen Servicepaketen.
Zu den Kernleistungen gehören:
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beratung keine rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Behörden umfasst. Für verbindliche Rechtsauskünfte ist der Kunde gehalten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Daten.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände zu informieren, die für die Beratung von Bedeutung sein könnten. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Schäden.
Die Vergütung für die erbrachten Beratungsleistungen richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise für die jeweiligen Servicepakete.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Gleiches gilt für Schäden, die auf einer arglistigen Täuschung oder dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Der Vertrag über die Beratungsleistungen beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt oder der Anbieter seine Leistungspflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Bei rechtzeitigem Widerspruch bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in München.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@ernestfuneral.com zur Verfügung.